Der jüngste Vorschlag einiger junger Unionsabgeordneter sieht vor, dass Kinderlose und Familien mit nur einem Kind künftig einen zusätzlichen Beitrag zur Stabilisierung der Pflege- und Krankenversicherung aufbringen sollen. Während Zeitungsinformationen zufolge Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) - meiner Meinung nach völlig zu recht - dagegen ist, die Sozialversicherungssysteme auf diese Weise zu stabilisieren, erkennt unsere bayerische Familienministerin Christine Haderthauer eine Gerechtigkeitslücke in den Sozialversicherungssystemen zwischen Menschen mit und ohne Kindern.

Das ist ein Schlag ins Gesicht aller ungewollt Kinderloser, liebe Leser! Studien zufolge sprechen wir hier von 13 Millionen Menschen in Deutschland, die ungewollt kinderlos geblieben sind. Jedes 10. Paar kann aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen; ein großer Teil bleibt kinderlos, weil sie nie den richtigen Partner gefunden haben, oder aber auch, weil es ihnen an finanziellen Mitteln fehlt und sie es sich nicht zutrauen, diese Aufgabe finanziell zu stemmen.

Nicht zu Unrecht - als Beispiel sei hier das Ergebnisse des Mikrozensus zur Situation von Alleinerziehenden in Bayern genannt: Obwohl 68 Prozent der Alleinerziehenden im vergangenen Jahr erwerbstätig waren, haben sie große Schwierigkeiten, ein angemessenes Einkommen zu erzielen. Mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen konnte nur eine Teilzeittätigkeit ausüben und 37,7% der alleinerziehenden Familien bezogen nur ein monatliches Nettoeinkommen unter 1300 €uro!

Ich halte das Vorgehen der CDU/CSU einschließlich unserer Sozialministerin Haderthauer für nichts mehr als einen weiteren Versuch die leeren Sozialkassen zu füllen.

Wir müssen jungen Eltern neben dem finanziellen Vertrauen, unsere beste Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf garantieren. Dazu müssen die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, wie den quantitativen und qualitativen Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen mehr Beachtung geschenkt werden, als auch meiner Meinung nach verstärkt bei den Unternehmen für flexiblere Arbeitszeiten geworben werden. Denn letztlich ist dies bei der Suche nach engagierten und gut ausgebildeten Fachkräften auch im Interesse der Unternehmen selbst.

Wie die Medien berichten, hat selbst die EU-Kommission in Brüssel erkannt, dass es sich bei dem von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeld um nichts anderes handelt als eine „Fernhalte-Prämie“ – zum einen werden Kinder von frühkindlicher Bildung ferngehalten, zum anderen erschwert die Prämie Frauen den Wiedereinstieg ins Berufsleben.

Eines aber grundsätzlich vorweg: Weder Staat noch Gesellschaft dürfen Eltern vorschreiben oder vorgeben, ob und wann ein Kind in eine Betreuungseinrichtung gehen soll. Das können und sollen Eltern selbst entscheiden. Aufgabe des Staates ist es vielmehr, sowohl die Eltern zu unterstützen, die ihre Kinder zu Hause erziehen möchten, als auch den quantitativen und qualitativen Ausbau unseres Kinderbetreuungssystems voranzutreiben, um all den Familien unter die Arme zu greifen, in denen beide Elternteile arbeiten müssen. Nicht zu vergessen ist hier vor allem die Gruppe der Alleinerziehenden, deren Anzahl kontinuierlich steigt und die im besonderen auf Betreuungsplätze angewiesen sind.

Ich halte das Vorgehen von Schwarz-Gelb nach wie vor für kontraproduktiv, sich einerseits den Ausbau der frühkindlichen Betreuung und Bildung auf die Fahne zu schreiben und gleichzeitig Eltern mit 150 Euro überreden zu wollen, dieses Angebot letztlich doch nicht in Anspruch zu nehmen. Ganz zu schweigen davon, dass für berufstätige Frauen, die wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren müssen, das Betreuungsgeld nichts bringt.

Die Milliarden, die uns das Betreuungsgeld kostet, könnten weitaus sinnvoller verwenden werden. Zu diesen Investitionen gehört beispielsweise auch die Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer sukzessiven Einführung der Gebührenfreiheit für den Kindergartenbesuch mit dem Ziel, schlussendlich die gesamte Kindergartenzeit kostenfrei zu gestalten, um vor allem Kinder aus bildungsfernen und sozial benachteiligten Schichten sowie Kinder mit Migrationshintergrund von Anfang an in den Bildungsprozess einzubeziehen.

Liebe Leser, genauso stelle ich mir eine Politik unter dem Motto "Aufbruch Bayern" für die nächste Generation vor!

Vergangene Woche hatte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) gefordert, die Hinterbliebenenrente nur noch an Angehörige auszuzahlen, die nicht für sich selbst sorgen könnten. So sei es unverständlich, dass sie derzeit auch 45-jährige Angehörige erhalten, die ihr Einkommen ebenso gut durch Arbeit erwirtschaften könnten.

Entgangen sein muss dem Geschäftsführungsmitglied des BDA, Herrn Alexander Gunkel, die Tatsache, dass laut Statistischem Bundesamt hierzulande Frauen durchschnittlich 23 % weniger als ihre männlichen Kollegen verdienen. Diese Lohn-Ungleichheit bedeutet auch eine geringere Rente für Frauen und muss deshalb auch als eine der Hauptursachen für die ständig steigende Altersarmut bei Frauen angesehen werden. Deshalb stimme ich den Sozialverbänden in ihrer an diesem Vorschlag geäußerten Kritik uneingeschränkt zu: Wer die Witwenrente kürzt, verschärft die Gefahr der Altersarmut, vor allem bei Frauen!

Stattdessen sollten Arbeitgeber erst einmal für Rahmenbedingungen sorgen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern, und auch dazu breit sein, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen. Auswertungen verschiedener Statistiken weisen seit Jahren gerade auf dieses Defizit und die mangelende Bereitschaft vieler Arbeitgeber hin, diesen Umstand tatsächlich ändern zu wollen.

Politik und Tarifpartner sind gleichermaßen aufgefordert, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen und es nicht nur bei Lippenbekenntnissen und Sonntagsreden zu belassen – und schon gar nicht vollmundig zu fordern, Hinterbliebenenrenten nur noch an Angehörige auszuzahlen, die nicht für sich selbst sorgen könnten, ohne das eigentliche Problem des Beschäftigungswillen "über 45" an der eigenen Wurzel im Haus des Arbeitgeberverbandes zu lösen!

„Die Welt“ berichtet in ihrer Sonnabendausgabe über eine vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebene Studie zur anonymen „Kindesabgabe“, deren Ergebnis den Sinn von Babyklappen und anonymer Geburt grundsätzlich in Frage stellt, da Mütter in höchster Not kaum erreicht und Babyklappen auch dazu missbraucht werden würden, um tote oder behinderte Kinder loszuwerden.
 
Die Welt: "Babyklappen verhindern Kindestötungen nur selten"

Weiter heißt es, Kinder, die anonym abgegeben werden, blieben ihr Leben lang in Unkenntnis über ihre Herkunft; und die betroffenen Mütter selbst würden mit dem Schmerz über die Abwendung vom Kind alleingelassen.

Liebe Leser, zweifelsohne kann die Frage „Woher komme ich?" am Anfang des Lebens zu einem lebenslangen Trauma werden. Ich bin aber der Meinung, dass das Recht auf Leben vor dem Recht auf Identität stehen sollte. Jedes einzelne Leben, das durch eine Babyklappe oder eine anonyme Geburt gerettet werden kann, rechtfertigt diese Angebote für Mütter in Not und Konfliktsituationen. Ich bin überzeugt, dass dieser Schritt keiner Frau leicht fällt.

Die Zahlen beweisen, dass anonyme Babyklappen oder Babykörbe, wie sie auch genannt werden, Leben retten – oft der letzte Ausweg, bevor Neugeborene unversorgt ausgesetzt werden. Gleiches gilt für das Angebot der anonymen Geburt, die betroffenen Müttern einen geschützten und sicheren Rahmen für die Entbindung bieten. Und damit sind diese Einrichtungen ein wichtiges Element im Rahmen eines großen Netzwerks von Hilfsangeboten, die Frauen zur Verfügung stehen und schon so mancher verzweifelten Mutter aus ihrer Notlage geholfen haben.

Worin ich mit dem Deutschen Ethikrat, der sich klar gegen Babyklappen ausspricht, und allen anderen Kritikern übereinstimme, ist die Empfehlung, dass das Hilfsangebot für Schwangere und Mütter in Not und Konfliktsituationen schnellstmöglich verstärkt werden und ausgewählte Beratungs- und Hilfsangebote rund um die Uhr angeboten werden müssen. Damit einhergehend müssten allerdings auch gezielte Aktionen gestartet werden, mit denen das Vertrauen in diese Angebote verbessert wird. Der Ruf nach mehr und besseren Hilfsangeboten ist durch diese Studie ebenfalls mehr als belegt.

Es gibt - moralisch und ethisch gesehen – keinen Grund, warum es nach Veröffentlichung dieser Studie zur Schließung von Babyklappen kommen sollte. Im Prinzip haben doch Befürworter und Gegner von Babyklappen und anonymer Geburt das gleiche Ziel: nämlich Kinder zu schützen, bevor es zu einem Unglück kommt!